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Liebefeld, 12. Juli 2007

Erweiterung der Europäischen Union auf den 1. Januar 2007 auf Bulgarien und Rumänien: Auswirkungen auf die Krankenversicherung in der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft wurde durch die Erweiterung der Europäischen Union auf den 1. Januar 2007 nicht automatisch auf die beiden neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien ausgeweitet. Der Bundesrat hat Verhand-lungen im Hinblick auf die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf diese beiden Länder eröffnet. Mit einem Inkrafttreten ist erst im Jahre 2009 zu rechnen.

In der Zwischenzeit sind die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 in den Beziehungen der Schweiz zu Bulgarien und Rumänien nicht anwendbar. Das bedeutet, dass Versicherte aus Bulgarien und Rumänien weiterhin zu behandeln sind wie Ausländerinnen und Ausländer aus nicht EG-/EFTA-Staaten. Dies hat zur Folge, dass noch keine Personen mit Wohnort in Bulgarien oder Rumänien in der Schweiz krankenversicherungspflichtig sind. Zudem ist die Leistungsaushilfe zwischen den beiden Staaten und der Schweiz nicht anwendbar. Deshalb sind die europäische Krankenversicherungskarte und die E-Formulare (z. B. E 112) nicht gültig. Muss sich eine in Bulgarien oder Rumänien versicherte Person in der Schweiz medizinisch behandeln lassen, wird die Gemeinsame Einrichtung in Solothurn die Kosten nicht aushilfsweise übernehmen.

Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und verbleiben
mit freundlichen Grüssen
Abteilung Aufsicht Krankenversicherung
Der Leiter
Daniel Wiedmer